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Highlights des Einkommensteuerrichtlinie-Wartungserlasses

Der Wartungserlass hat einen Umfang von 366 Seiten, weshalb im Folgenden nur punktuell die für die Praxis wichtigsten Änderungen dargestellt werden können:

3.1     Einkünftezurechnung bei Zwischenschaltung einer Körperschaft (Rz 104):

Die vom Zivilrecht abweichende Einkünftezurechnung bei bestimmten Sachverhalten wurde mittler-weile in § 2 Abs 4a EStG gesetzlich geregelt. Die zur Frage der Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten ergangene Judikatur des VwGH wurde bei der Überarbeitung der Rz 104 berücksichtigt. Der VwGH hat die Drittanstellung von Geschäftsführern abseits eines Missbrauchs gem § 22 BAO als grundsätzlich zulässig erachtet1. Diese Rechtsprechung ist allerdings vor Inkrafttreten des § 2 Abs 4a EStG ergangen. Für Zeiträume ab der Veranlagung 2016 ist demnach gem § 2 Abs 4a EStG – vorbehaltlich einer künftigen gegenläufigen Rechtsprechung des VwGH – von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Drittanstellung von Geschäftsführern auszugehen.

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Neuregelung der Arbeitszeit ab 1.9.2018

Der 8-Stunden-Tag sowie die 40-Stunden-Woche ist als rechtlicher Normalzustand unverändert bestehen geblieben. Geändert wurden die generell zulässigen Höchstarbeitszeiten, die sich aufgrund von Überstunden für den einzelnen Mitarbeiter pro Arbeitstag sowie pro Arbeitswoche ergeben können. Die tägliche zulässige Höchstarbeitszeit wird nunmehr von 10 auf 12 Stunden sowie die wöchentliche von derzeit 50 auf 60 Stunden erhöht.

Diese Erhöhung spiegelt zumindest in Teilbereichen die bereits bestehende Wirklichkeit des Arbeitslebens in Österreich wider und führt einerseits zu einer von der Wirtschaft seit Jahren geforderten Flexi- bilisierung der Arbeitszeit und andererseits zu einer Entkriminalisierung von Dienstgebern, die im Zuge dringender Auftragsabwicklungen bzw. bei kurzfristigen Projekten an einzelnen Tagen Überstunden angeordnet und dabei die bisherige tägliche 10-Stunden-Grenze überschritten haben.

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Editorial

Während sich die Regierungsparteien bereits mit einer großen Steuerreform ab dem Jahr 2020 beschäftigen, widmen wir uns in dieser Ausgabe den alltäglichen Themen, die gesetzliche Neuregelungen und Entscheidungen der Gerichte mit sich bringen

Erinnerung Arbeitszeitaufzeichnungen:

Der Dienstgeber ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Dienstnehmer zu führen.
Die Aufzeichnungspflicht entfällt bei einer fixen, schriftlich festgehaltenen Arbeitszeiteinteilung.

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Registrierkassa - Jahresendbeleg zum 31.12.2017 erstellen

Erstellung des Jahresbeleges bis 31.12.2017, Prüfung bis spätestens 15.02.2018 beachten!
Stand: 12. Dezember 2017
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat für alle Steuerpflichtigen, die eine elektronische Registrierkasse verwenden, in einem Erinnerungsschreiben den Handlungsbedarf hinsichtlich der Erstellung des Jahresbeleges zum 31.12.2017 sowie hinsichtlich der Prüfung bis zum 15.02.2018 zusammengefasst. Darin finden sich auch Regelungen für Unternehmen mit Barumsätzen in der Silvesternacht sowie für Saisonbetriebe.

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Steuertipps zum Jahresende 2017 Editorial

Ähnlich wie im Jahr 2008 wurde auch heuer noch ein paar Tage vor der Nationalratswahl im Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen als „Wahlzuckerl“ beschlossen. Das einzig beruhigende daran ist, dass....

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Gesetzesbeschlüsse vom 12.10.2017

In der Parlamentssitzung vom 12.10.2017 wurden insbesondere folgende Änderungen beschlossen:

1       Angleichung von Arbeiter und Angestellten

  • Änderung der Kündigungsfristen

Ab 1. Jänner 2021 sollen die Kündigungsfristen und -termine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter gelten. Abweichende Regelungen in Kollektivverträgen für Arbeiter verlieren ihre Wirksamkeit! Nur in jenen Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können Kollektivverträge dauerhaft Abweichendes vorsehen (zB Tourismusbetriebe oder Baugewerbe).

  • bei Entgeltfortzahlung nach Krankheit und Unfall

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